Die Salzburger Armutskonferenz zieht zum Jahresschluss Resümee und blickt mit Sorge in die Zukunft.

Am 21. Oktober haben vollzeitbeschäftigte Männer bereits so viel verdient, wie vollzeitbeschäftigte Frauen erst zum Jahresende verdient haben werden.

Soziale Folgen der Pandemie und Maßnahmen, um Armut nachhaltig zu bekämpfen.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg fordert gemeinsam mit der Volkshilfe Salzburg und dem Netzwerk der Salzburger Armutskonferenz Maßnahmen zur Entlastung armutsbetroffener Familien.

Die Pandemie und die damit verbunden wirtschaftlichen Einschränkungen treffen die Ärmsten der Gesellschaft am stärksten. Jene, die bereits vor Covid-19 mit prekären Lebenslagen zu kämpfen hatten. Es braucht einen politischen Schutzschirm für betroffene und gefährdete Menschen.

Eine neue Verordnung verdeutlicht, dass sich die negativen Auswirkungen der Bundesvorgaben auch in Salzburg nicht weiter aufschieben lassen.

"Wer finanziell, aber auch sozial bessergestellt ist, kann temporäre Einschränkungen leichter abfedern als Personen, denen diese Reserven fehlen."

Das viel diskutierte Sozialunterstützungsgesetz wurde beschlossen. Was bedeutet das für die Zukunft der Bezieher*innen? Eine Übersicht:

Nachdem Niederösterreich und Oberösterreich bereits ihre Version der Sozialhilfe beschlossen haben, steht nun auch Salzburg kurz vor dem Beschluss des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes (SUG). Die Salzburger Armutskonferenz erkennt wenig Neues im Bereich der Armutsbekämpfung.

Trotz positiver Ansätze im Bereich der Armutsbekämpfung vermisst die Salzburger Armutskonferenz konkrete Maßnahmen, wie etwa die Reform des umstrittenen und teilweise gerichtlich aufgehobenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Regierungsprogramm.

Das Interesse an der von der Armutskonferenz veranstalteten Tagung „Solidarität… Es war einmal“ war groß. Über 100 Personen kamen am Donnerstag (7.November) ins Bildungszentrum St. Virgil um mit Expertinnen und Experten über Solidarität in Zeiten von wachsenden Ungleichheiten zu diskutieren.

Am internationalen Tag zur Beseitigung von Armut zeigt die Salzburger Armutskonferenz, wie wichtig sozialstaatliche Leistungen für uns alle sind. Je mehr die Bausteine des Sozialstaates gekürzt werden, desto wackeliger wird der Turm – bis er irgendwann einstürzt.

Der VfGH hat die Beratungen zum umstrittenen Sozialhilfe Grundsatzgesetz auf Ende November vertagt. Die Salzburger Armutskonferenz fordert Soziallandesrat Heinrich Schellhorn auf, das Salzburger Ausführungsgesetz erst nach dem Entscheid des VfGH zu beschließen.

Heute endet die Begutachtungsfrist des Salzburger Entwurfes der neuen Mindestsicherung, die künftig Sozialunterstützung heißen soll. Gerade 2 Tage vor dem internationalen Tag der Beseitigung von Armut zeigt dieser Gesetzentwurf, in welche Ferne die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gerückt ist. Eine Fotoaktion am 17.10. um 10:00 Uhr auf der Schranne macht aufmerksam, wie wichtig sozialpolitische Sicherung für uns alle ist – und was es bedeutet, wenn sie eingerissen und kaputt gemacht wird.

Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Mieten am privaten Wohnungssektor sind in den letzten Jahren in die Höhe geschossen – aber auch der geförderte Wohnbau ist für viele Menschen ohne Wohnbeihilfe nicht mehr leistbar. Die Salzburger Armutskonferenz fordert von den Verantwortlichen Mut, um Maßnahmen gegen die steigendenden Mietkosten umzusetzen.

Trotz rückläufiger Zahlen sieht die Salzburger Armutskonferenz keine Entspannung in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Intensität der Armut ist in den letzten Jahren sogar gestiegen!

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist sozialpolitisch gesehen ein massiver Rückschritt. Das Grundsatzgesetz lässt den Bundesländern kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Die Arbeitsgruppe Frauenarmut hat mit Landeshauptmann Stellvertreter Heinrich Schellhorn über das Salzburger Ausführungsgesetz und die Folgen für armutsbetroffene Frauen gesprochen.

Angesichts anstehender Neuwahlen im Herbst fordert die Salzburger Armutskonferenz die Neuverhandlung des umstrittenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.

Am 15.4. findet im Sozialausschuss das Expertenhearing zum umstrittenen Sozialhilfe Grundsatzgesetz statt, nach Ostern soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden. Die Salzburger Armutskonferenz sieht mit großer Sorge auf die geplanten Änderungen. Die Kürzungen der Sozialhilfe Neu treffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft - auch jene, die laut Sozialministerium besonderer Unterstützung bedürfen. Das zeigt ein exemplarisches Rechenbeispiel einer Alleinerzieherin in Salzburg. Die Salzburger Armutskonferenz fordert daher: Zurück zum Start – diesmal unter Einbeziehung von Expert*innen aus der Praxis.

Das letzte soziale Netz wird rissig und bekommt große Löcher: Nicht nur, dass die Sozialhilfe Neu die Armen anstatt der Armut bekämpft, nun werden armutsbetroffene Menschen auch noch gegeneinander ausgespielt.

Das Interesse an der von der Armutskonferenz und Arbeiterkammer veranstalteten Tagung „Sozialhilfe Neu versus Mindestsicherung“ war groß. Über 240 Personen kamen am Montag (25. Februar) ins Parkhotel Brunauer um mit Expertinnen und Experten über die Auswirkun-gen der geplanten Gesetzesänderung, die mit 1. April 2019 in Kraft treten soll, zu diskutieren. 

Wenige Einzelfälle im Rampenlicht – aber keine ernsthafte Diskussion über Ursachen und Probleme von Armut und sozialer Ungleichheit.

Stellungnahme der Salzburger Armutskonferenz zeigt: das letzte soziale Netz wird rissig und bekommt große Löcher: Die Sozialhilfe Neu bekämpft die Armen und nicht die Armut!

Eigenes Gesundheitssystem für Privatversicherungen öffnet Dreiklassengesellschaft Tür und Tor – qualitativ hochwertige Versorgung nur mehr für jene, die es sich leisten können.

Breiter, stärker und mit neuer Sprecherin. So präsentiert sich die Salzburger Armutskonferenz als Allianz der Vernunft und des sozialen Zusammenhalts. Arbeiterkammer, Bildungszentrum St. Virgil, Caritas, Diakoniewerk, Schuldenberatung, Verein Neustart sowie viele im Sozialbereich aktive NGOs wollen in der Salzburger Armutskonferenz in Zukunft noch breiter und intensiver zusammenarbeiten.

Anstatt Armut zu bekämpfen und Menschen in finanziellen Notlagen zu unterstützen treten massive Verluste für armutsbetroffene Familien sowie Migrantinnen und Migranten in Salzburg ein. Kinderarmut und Wohnungslosigkeit werden enorm steigen. Diese starken Einschnitte gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eventuell sogar verfassungswidrig.