TASK FORCE SOZIALBETRUG

Die in den letzten Tagen geführte Diskussion zur missbräuchlichen Verwendung von Sozialleistungen bedarf einer differenzierteren Betrachtung. „Einzelfälle, die unberechtigterweise Sozialleistungen beziehen, wird es wohl immer geben. Aber wäre nicht genauer zu fragen, wie es zu diesem Sozialbetrug kommt? Geht es um „Bereicherung“ oder darum, in prekären Lebenssituationen alles zu versuchen, um die notwendigsten Ausgaben des täglichen Lebens decken zu können? Sozialmissbrauch ist zu ahnden, aber es darf gleichzeitig nicht aus den Augen verloren werden, dass die Höhe von Sozialleistungen ohne Bedachtnahme auf die realen Kosten des täglichen Lebens festgesetzt wird“, so Elisabeth Kocher, Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz. Kaum jemand lebt freiwillig von Sozialleistungen. Die Leistungen der Mindestsicherung sind bereits jetzt nicht existenzsichernd. Mit der geplanten Sozialhilfe Neu wird weiter gekürzt. Meist sind es unvorhersehbare Einbrüche in der Lebensbiographie, wie eine Trennung, der Verlust von Arbeit oder eine schwere Erkrankung, die zu Armut führen.
„Sozialmissbrauch“ und „Durchschummler“– damit wird ein gesellschaftliches Klima erzeugt, das Leistungseinschränkungen bei den Ärmsten der Gesellschaft legitimiert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt“, kritisiert Elisabeth Kocher. 

Unberücksichtigt in der Debatte bleibt zudem, dass viele Personen, die Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Insbesondere Frauen wissen nicht um ihren Anspruch oder verzichten aus Scham auf die Unterstützung. Das Abrutschen in die Armut offen zuzugeben, aber auch die Offenlegung persönlicher Daten schreckt viele ab. „Von Armut betroffene Menschen sind auch gläserne Menschen. Umfangreiche Amtshilfe-Verpflichtungen in Kombination mit EDV-gestützter KlientInnen-Dokumentation machen es ohnehin fast unmöglich sich z.B. die Mindestsicherung zu erschwindeln“, stellt Kocher fest.

Eine ernsthafte Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit und über einen weiteren Ausbau des Sozialstaates mit einer gerechteren Finanzierung wird nicht geführt. Auch die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen bleibt außer Acht. Wirklich Vermögenden - Stichwort Steuervermeidung und Steuerhinterziehung - schaut niemand derart auf die Finger. Die Ärmsten stehen im Rampenlicht und dort wird der Sparstift angesetzt. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus!

Rückfragen: Elisabeth Kocher, 0662 – 849373-202 bzw. 0676 – 848210248