PRESSEAUSSENDUNG
COVID-19 - RISIKO FÜR ARMUTSBETROFFENE
Die Pandemie und die damit verbunden wirtschaftlichen Einschränkungen treffen die Ärmsten der Gesellschaft am stärksten. Jene, die bereits vor Covid-19 mit prekären Lebenslagen zu kämpfen hatten: Familien, die auf engsten Raum und ohne Balkon die Quarantäne verbringen müssen. Von Obdachlosigkeit Betroffene, deren Gesundheit bereits vorbelastet ist. Die Krise droht, durch ansteigende Arbeitslosigkeit neue Armut zu generieren, während sich die prekären Lebenslagen Armutsbetroffener weiter verfestigen.
Wir fordern daher unbürokratische und nachhaltige Unterstützung:
1) Arbeitslosengeld: 70 % des letzten Nettobezugs („Corona-Arbeitslosengeld“)
Die Salzburger Armutskonferenz fordert eine Anhebung der Nettoersatzrate für Arbeitslose sowie die Aussetzung der Notstandshilfe.
Um einen dramatischen Anstieg prekärer Lebensverhältnisse zu vermeiden, fordern wir die Anhebung der Nettoersatzrate (derzeit 55 bzw. 60 Prozent) beim Arbeitslosengeld analog zu den Kurzarbeitsregelungen. Um während der Zeit des Stillstands nicht zusätzlich Einkommensprobleme zu verursachen, sollen alle von Arbeitslosigkeit Betroffenen im Arbeitslosengeld verbleiben und nicht auf Notstandshilfe heruntergestuft werden. Darüber hinaus fordert die Armutskonferenz eine ausreichende Absicherung der Kinder, etwa durch eine befristete Anhebung des Familienzuschlags in der Arbeitslosenversicherung.
2) Absicherung von Aufstocker*innen, geringfügig und/oder prekär Beschäftigter
Wir fordern eine gesicherte Unterstützung durch eine Erhöhung der Ausgleichszulage.
Die Mindestsicherung orientiert sich an der Ausgleichszulage abzüglich Krankenversicherung (917,35 Euro im Jahr 2020). Eine Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro hilft allen Notstandshilfe- und Arbeitslosengeldbezieher*innen, die auf die Ausgleichszulage aufstocken. Eine Maßnahme, die ebenso Pensionist*innen oder Familien unterstützt, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen aus Arbeit oder Pension aufstocken müssen, um ein würdiges Leben zu führen.
3) Arbeitslose Arbeitnehmer*innen aus einer geringfügigen Beschäftigung in die Kurzarbeit mitaufnehmen
Wir fordern eine faire Unterstützung - auch für geringfügig Beschäftigte!
Viele Menschen in Österreich sichern sich ihren Lebensunterhalt über geringfügige Jobs. Diese sind besonders oft in Branchen angestellt, welche jetzt viel Personal entlassen (Gastronomie, Tourismus, Handel). Doch besonders Menschen in geringfügigen Arbeitsverhältnissen fehlt es häufig an Ressourcen, um die Folgen der Krise auszugleichen. Um diese Gruppe nicht noch stärker in die Armutsfalle zu drängen, fordert die Salzburger Armutskonferenz, einen Anspruch auf Kurzarbeit für geringfügig Beschäftigte.
4) Unbürokratische Unterstützung & Einrichtung eines Sozialfonds
Die Salzburger Armutskonferenz fordert eine temporäre Aussetzung der Vermögensprüfung bei Mindestsicherungsanträgen und niederschwellige Hilfeleistungen durch Hilfsfonds.
Die Salzburger Armutskonferenz schließt sich der Einschätzung der AK-Salzburg an, dass zusätzliche, unbürokratische Hilfen auf Landesebene notwendig sein werden, um für eine nachhaltige soziale Sicherung zu sorgen. Wir fordern daher eine temporäre Aussetzung der Vermögensprüfung bei Mindestsicherungsanträgen sowie eine rechtliche Gewährleistung der Kinderbetreuung, welche auch arbeitsuchenden Eltern Anspruch darauf garantiert.
5) Ressourcen für die Wohnungslosenhilfe aufstocken
Gefordert wird eine Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen der Wohnungslosenhilfe, um auch im ländlichen Bereich Angebote zu setzen und den erhöhten Betreuungsaufwand aufgrund von gesundheitlichen, psychosozialen und persönlichen Krisen decken zu können.
Wir wissen nicht, wie sich die Situation nach der Pandemie entwickeln wird, es wird jedoch damit gerechnet, dass für viele Menschen die Bezahlung der aufgeschobenen Mietkosten (durch Stundung) zu einer großen finanziellen Belastung wird. Aus diesem Grund fordern wir eine Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen der Wohnungslosenhilfe, um sowohl den aktuellen als auch künftigen Herausforderungen gut und lösungsorientiert begegnen zu können.
6) Armutsbekämpfung als langfristige politische Aufgabe
Parlamentsausschuss „Armutsbekämpfung“ einsetzen / Maßnahmen im Budget abbilden
Bereits vor der Pandemie forderten die Armutskonferenzen mehr Maßnahmen zugunsten der Bekämpfung von Armut - dieser Bedarf steigt durch die gegenwärtige Krise ungemein! Aus diesem Grund fordert die Armutskonferenz von Sozialminister Anschober und Finanzminister Blümel eine Budgetierung der im Regierungsprogramm vermerkten Punkte, die Armut bekämpfen. „Im Budget muss die Armutsbekämpfung abgebildet sein. Gerade jetzt mit den sozialen Folgen von Corona. Schöne Worte machen nicht satt", so Martin Schenk, von der Armutskonferenz Österreich.