WAS IMMUNISIERT GEGEN DIE SOZIALE KRISE?

Ein stabiles System sozialer Absicherung kann eine Pandemie nicht verhindern, aber helfen, die Lasten der sozialen Krise abzufedern und damit die Gefährdung für uns alle zu reduzieren. Wie schnell Familien aus einer scheinbar stabilen Situation in den täglichen Kampf ums (finanzielle) Auskommen geraten, wurde innerhalb der vergangenen Monate deutlich. Die Krise als Brennglas für bestehende Probleme2 zeigt, wo unser soziales Netz Lücken aufweist, wo Menschen übersehen werden und ohne Anspruch auf weitere Hilfen in die Armut rutschen.

Die Schwächsten trifft es stets am härtesten

Personen, die bereits vor der Pandemie von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen waren, spürten die negativen Veränderungen als erste: Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Entfall der geringfügigen Anstellungen und die Angst vor hohen Geldstrafen bei Verstößen gegen Corona-Verordnungen wurden mehr und mehr zur finanziellen und psychischen Belastung, wie ein Betroffener erzählt: „Ich hatte zum Glück das Arbeitslosengeld, das wenige. Ich habe davor (Pandemie, Anm.) immer geringfügig dazu gearbeitet, das fiel auch weg. Also hatten wir dann 460 Euro im Monat weniger, das war natürlich extrem“ 3.

Darüber hinaus wurde eine besonders vulnerable Gruppe mit aller Härte mit den Folgen der Pandemie konfrontiert: Systemrelevante Leiharbeitskräfte wie Erntearbeiter:innen oder Fleischzerleger:innen. Die schnell auftretenden Cluster verdeutlichen die gravierenden Probleme und gesundheitlich belastenden Zustände, unter welchen in diesen Bereichen gearbeitet werden muss.

Doch bereits vor dem Ausbruch von Covid-19 zeigte sich der Zusammenhang von Armut und Krankheit: 142.000 Menschen, die österreichweit von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, befinden sich in einem schlechten bis sehr schlechten Gesundheitszustand4. 6.000 in Salzburg lebende Personen geben darüber hinaus an, sich einen notwendigen Arztbesuch nicht leisten zu können – auch österreichweit sind hier Armutsgefährdete überrepräsentiert5.

Schlechte Sozialunterstützung vergrößert Probleme

Dass mit Jahresbeginn die Mindestsicherung von der Sozialunterstützung abgelöst wurde, kommt erschwerend hinzu, denn für eine Reform der sozialen Absicherung gibt es kaum einen schlechteren Zeitpunkt als mitten in einer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere, wenn sich diese Reform nachteilig auf die Bezieher:innen von Sozialhilfe auswirkt. Neben Verschlechterungen beim Lebensunterhalt und einer problematischen Anrechnung von Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Wohnbeihilfe, …) sind am Weltgesundheitstag in Österreich viele Menschen von der Krankenversicherung und damit von jeglicher medizinischen Versorgung ausgeschlossen!

Familien, welche in Salzburg bis Jahresbeginn – also bis zum in Kraft treten des neuen Sozialunterstützungsgesetzes - noch finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung erhalten haben, werden jetzt vom System der sozialen Absicherung ausgeschlossen. „In Salzburg wird zurzeit an Übergangslösungen gearbeitet, was wir grundsätzlich befürworten. Dennoch muss festgehalten werden, dass viele Menschen, vor allem Familien, seit drei Monaten keinerlei Anspruch auf medizinische Versorgung erhalten haben. Einrichtungen, wie das Diakoniewerk Salzburg, die Caritas Salzburg oder die Soziale Arbeit gGmbH können bei vielen Problemen helfen, aber eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle in Österreich lebenden Menschen muss vom Bund und den Ländern gewährleistet werden.“, kritisiert Bayer die aktuelle bundesweite Situation.

„Immunabwehr“ gegen individuelle und soziale Krisen

Der Gesundheitszustand ist eng mit den sozio-ökonomischen Merkmalen von Haushalten bzw. Personen verwoben. Es ist daher auch für die Armutsbekämpfung wesentlich, die Gesundheitskrise so schnell wie möglich zu überwinden. Dazu sind klare Maßnahmen nötig, welche die Pandemie rasch eindämmen und besonders vulnerablen Personen mittels Test- und Impfstrategie physischen und psychischen Schutz ermöglichen. „Je länger die Gesundheitskrise andauert, umso schwerwiegender werden die Armutsfolgen sein.“, merkt Torsten Bichler, Caritas Salzburg an.

Was braucht es, um die „Immunabwehr“ gegen individuelle und soziale Krisen zu stärken und dem Motto des Weltgesundheitstages „Eine gerechtere und gesündere Welt zu bauen1“ Rechnung zu tragen?

• Soziale Menschenrechte als Verfassungsrechte anerkennen (siehe Entwurf Armutskonferenz „Bundesverfassungsgesetz soziale Sicherheit“6)
• Abbau bürokratischer Hürden (Antragstellung vereinfachen, Antragstellung unabhängig von der Verfügbarkeit digitaler Medien und Know-How des/ der Betroffenen ermöglichen)
• Versorgungslücken schließen (unter anderem: medizinische Versorgung für alle Menschen sicherstellen)
• Existenzsichernde Richtsätze bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld: Sowohl die Höhe der Sozialhilfe als auch die Richtsätze beim Arbeitslosengeld müssen sich an den tatsächlichen Kosten des täglichen Lebens ausrichten. Durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes kann schon eine Stufe vor dem letzten sozialen Netz das finanzielle Auskommen gesichert werden und ein Abrutschen in die Armut verhindert werden.

Damit einzelne Menschen oder Gruppen nicht ausgegrenzt werden, müssen eine Grundsicherung und soziale Rechte für alle gewährleistet sein. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf den gleichen Zugang zu Bildung, leistbarem Wohnen und Gesundheit.

Quellen:

1. „Building a fairer, healthier world“: https://www.who.int/campaigns/world-health-day/2021
2. Studien: Bericht zur 1. Welle Covid 19, Mental Health https://www.meduniwien.ac.at/hp/fileadmin/sozialmedizin/pdf/Mental_Health_Austria_Bericht_Covid19_Welle_I_Mai19_2020.pdf sowie Armutsbetroffene und die Corona Krise: https://www.sozialministerium.at/Services/News-und-Events/Archiv-2020/Dezember-2020/Armutsbetroffene-und-die-Corona-Krise.htm
3. Ebd. Studie: Armutsbetroffene und die Corona Krise, S. 16.
4. EU-Silc 2019: https://www.statistik.at/web_de/frageboegen/private_haushalte/eu_silc/index.html
5. Armut/Gesundheit: https://www.caritas-salzburg.at/fileadmin/storage/global/user_upload/2018_10_Studie_ArmutundGesundheit_RB.pdf
6. Soziale Menschenrechte: http://www.armutskonferenz.at/news/news-2020/100-jahre-verfassung-armutskonferenz-legt-gesetzesentwurf-fuer-soziale-menschenrechte-vor.html