VERANSTALTUNG: "RETTEN WIR DIE NOTSTANDSHILFE"
Die Salzburger Armutskonferenz war Mitorganisatorin der Veranstaltung "Retten wir die Notstandshilfe", die am 16.05. in der Arbeiterkammer Salzburg stattfand. Wird die Notstandshilfe tatsächlich abgeschafft, würde sich die existentielle und versicherungsrechtliche Absicherung graviernd verschlechtern.
Im Regierungsprogramm hat sich die Koalitionsregierung darauf verständigt, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und zentrale Grundzüge neu zu gestalten. Ihre Pläne nehmen mehr und mehr Gestalt an und lassen eine gravierende Verschlechterung der sozialen Sicherheit in Österreich befürchten. Betroffen sind tragende Eckpfeiler des ersten Netzes sozialer Sicherheit:
Das bisherige System der Arbeitslosenversicherung gewährleistet die Absicherung des existenziellen Risikos, das aus dem Wegfall des Erwerbseinkommens entsteht, und ist als Versicherungsleistung konzipiert. Die Erwerbstätigen zahlen monatlich einen Beitrag ein, um sich so gegen die Folgen eines Verdienstentgangs im Falle von Arbeitslosigkeit abzusichern. Soziale Sicherheit und Erwerbstätigkeit werden entkoppelt. Die finanziellen Folgen von Arbeitslosigkeit werden anfänglich im Rahmen des Arbeitslosengelds und in der Folge durch Notstandshilfe abgefedert. Der Bezug von Notstandshilfe ist nicht befristet, wenngleich die Auflage von Arbeitswilligkeit / Arbeitsfähigkeit systematisch kontrolliert wird.
Die angekündigte Neugestaltung der Arbeitslosenversicherung kommt einer weitgehenden Abschaffung der Notstandshilfe gleich und übertrifft in ihren absehbaren Auswirkungen die vergleichbare Hartz IV-Regelung in Deutschland. Zu erwarten sind negative Effekte:
- Verfestigung von Armut, Ausgrenzung und Wohnungsnot
- Ausweitung eines Billig-Lohnsektors
- Etablierung von Working Poor als Massenphänomen.
Hier finden Sie die Unterlagen der Referent*innen zum Nachlesen.
Abschaffung der Notstandshilfe (Patricia Huber - kontrast.at)
Das deutsche Hartz IV-System - Vorbild für Österreich? (Wilhelm Adamy)
Hier erklärt Patricia Huber, was eine Abschaffung der Notstandshilfe für die Betroffene bedeuten würde
Eine Veranstaltung von:
